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Bankenlobby: Mächtige Spieler in Brüssel

Der WDR zeigt in dieser aufsehenerregenden Reportage den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die EU-Institutionen (Deutsch mit englischen Untertiteln)

“Jede Woche Bankenkrise”

Hätten Sie gewusst, dass?

Banken unkontrollierbar groß geworden sind? So kontrollieren sie fast den gesamten Derivate-Markt über gute 600.000 Mrd Dollar. Das ist fast vierzig Mal größer als der Welthandel von Waren und Dienstleistungen oder der Gegenwert von beinahe zehn Jahren weltwirtschaftlicher Leistung oder fast 100.000 Dollar pro Erdenbürger. i

Die 23 größten Banken zweimal so groß sind wie das BIP der gesamten Europäischen Union? ii 1 2 3 4

laut dem Chefökonom der Financial Times in einem Kommentar über Spanien nicht die zu hohen Löhne, jedoch aber die Monopolbildung, die unverschämt niedrigen Steuern für Unternehmen und die hohen Profitraten für die Krise verantwortlich sind? iii

9.000 Milliarden Dollar in das Finanzsystem investiert werden, um die Banken zu retten? Dieser Betrag ist höher als das Zwanzigfache des BIP von Belgien oder höher als das jährliche gemeinsame Einkommen der 4,7 Mrd. Menschen aus dem Süden. iv

es aufgrund der Bankenkrise allein in Europa bereits vier Millionen weniger Arbeitsplätze gibt? v

der wirtschaftliche Verlust der Eurokrise mehr als 9.000 Euro pro Familie beträgt? vi

Banken aufgrund der hochtrabenden Versprechen nicht ernsthaft reguliert werden? vii

Banken heutzutage erneut die höchsten Gewinne seit dem Ausbruch der Krise verbuchen? viii 1 2 3

gegenwärtig mehr spekuliert wird als vor der Krise? ix

die Europäische Zentralbank im Rahmen der Schuldenkrise auf Kosten der peripheren Länder Milliarden Gewinn gemacht hat? x

selbst mit den Schulden Griechenlands spekuliert wird? Mit einem Hedgefonds sollen dadurch 500 Millionen Euro „verdient“ worden sein. xi

in Spanien ausgerechnet der ehemalige Chef der insolventen Lehman Bank Wirtschaftsminister wurde? Es war die Insolvenz von Lehman, die die gesamte gegenwärtige Finanzkrise ausgelöst hat. xii

bis heute kein einziger Bankier verurteilt und hinter Gitter gekommen ist? Too big to jail… xiii

von Marc Vandepitte

iii) Financial Times, 15 februari 2013, p. 9.
iv) Financial Times, 16 september 2009, p. 13; UNDP, Human Development Report 2010, New York 2010, p. 187 en 210.
v) Financial Times, 9/10 januari 2010, p. 1.
ix) Demos T., ‘Trading volumes hit record levels’, Financial Times, 11 augustus 2011, p. 11.

“Sparen Sie bis in den Sarg”

Hätten Sie gewusst, dass?

Einsparungen ein sehr schlechtes Heilmittel sind und die Krise nur verstärken? Das behauptet sogar der IWF. i

der Industrialisierungsgrad seit 2008 in Frankreich um 10%, in Spanien um 22% und in Italien sogar um 25% zurückgegangen ist? ii 1 2

Europa auf exakt demselben schicksalhaften Kurs der zwanziger und dreißiger Jahre ist? Dieser Kurs bestand in Schuldenbekämpfung, Einsparungen, hoher Arbeitslosigkeit und politischer Radikalisierung, was letztendlich im Krieg endete. iii

Lettland uns einen Vorgeschmack von dem gibt, was die Krise eigentlich bedeuten kann? Dieses Land war das erste, das von der Kreditkrise betroffen wurde. Das anschließende Sparprogramm war verheerend. Die Wirtschaft schrumpfte um 25%. Die Arbeitslosenquote stieg von /% auf 21%, die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf 28%. Die Beamten sahen zu, wie ihre Löhne um 30% sanken und die Armut stieg von 14% auf 20%. Zwischen den Jahren 2000 und 2012 ist die Bevölkerungszahl schätzungsweise um ein Sechstel durch Emigration gesunken. iv 1 2

dass die Jugendarbeitslosigkeit in Portugal und Italien 37%, in Griechenland 52% und in Spanien sogar 57% beträgt? v

junge Menschen deshalb massiv ihr Land verlassen? Seit Beginn der Krise sind dies bereits eine halbe Million Italiener und ein Fünftel (!) der irischen Jugendlichen. Es wird geschätzt, dass bis zum Jahr 2020 etwa vier Millionen spanische jüngere Menschen ihr Land verlassen haben. vi 1 2 3 4

in Spanien Jugendliche in einer solchen Situation bereit sind, eine Vollzeitstelle für 300 € im Monat anzunehmen? vii

in Italien allein in der Region um Neapel bereits 54.000 Kinder vollzeitbeschäftigt sind, meist für weniger als einen Euro pro Stunde? viii

heute 116 Millionen Europäer unter der Armutsgrenze oder in sozialer Ausgrenzung leben? Das ist jeder Vierte. Weitere 100 bis 150 Millionen leben „auf Messers Schneide“. Es handelt sich hierbei insgesamt um 43 bis 53% der Bevölkerung. ix 1 2 3

in Spanien 400.000 Menschen vor die Tür gesetzt wurden? x

in Griechenland Patienten jetzt wie in vielen Ländern der Dritten Welt ihre Medikamente selbst mitbringen müssen, wenn sie in einem Krankenhaus aufgenommen werden? xi

seit der Krise sich 54% der Griechen regelmäßig depressiv fühlen und die Zahl der Selbstmorde in Italien aufgrund der wirtschaftlichen Lage um 25% zugenommen hat? xii 1 2

der Widerstand gegen die antisozialen Maßnahmen überall steigt und die „Indignados“ in Spanien auf die Unterstützung von 80% der Bevölkerung zählen können? xiii

von Marc Vandepitte

v Eurostat Mai 2013

“Der Steuerparadies”

Hätten Sie gewusst, dass?

die reichsten Griechen lumpige 600 Milliarden Euro auf Schweizer Bankkonten deponiert haben? Das ist beinah das Doppelte ihrer Schuldenlast… i

die superreichen Griechen jährlich zirka 30 Milliarden Euro an Steuern hinterziehen? Das ist mehr als ausreichend, um die jährlichen Schulden zurückzuzahlen und der Krise ein Ende zu setzen. ii

die Krise in Griechenland hätte vermieden werden können, wenn Europa rechtzeitig eingegriffen hätte? iii

die großen Unternehmen in Belgien genauso wie in anderen Ländern kaum Steuern zahlen, noch nicht einmal 4% und dass dies sogar aus wirtschaftlicher Hinsicht unklug ist? Ökonomen haben errechnet, dass der ideale Steuersatz 36% beträgt. iv 1 2

seit der Finanzkrise die Gewinne der großen Unternehmen um 25 bis 30% gestiegen sind? v

die Krise als Hebel verwendet wird, um den Widerstand der europäischen Bevölkerung zu brechen? „Krisen bieten auch interessante Möglichkeiten. Wir können Dinge erledigen, die wir ohne eine Krise nicht getan hätten“, sagt Wolfgang Schäuble, Finanzminister von Deutschland. vi

von Marc Vandepitte

“Bratwurst, Lederhosen und Minijobs”

Hätten Sie gewusst, dass?

jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland nur zwischen 4 und 6 Euro pro Stunde verdient? Im übrigen Europa sind das jeder Sechste und in Schweden lediglich 3 Prozent. i

35% der angebotenen Jobs auf dem deutschen Arbeitsmarkt Zeitarbeitsjobs sind und dass in Westdeutschland nur die Hälfte der Arbeitnehmer im Rahmen eines Tarifvertrags arbeiten? ii

Deutschland die Krise mit verursacht hat? Die niedrigen Zinsen des Euros nötig waren, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Flaute (z.B. wegen der Wiedervereinigung) zu holen und hat eine wichtige Rolle bei der Bankenkrise gespielt. iii

Deutschland jedoch auch gut an der Krise verdient hat? Ein schwacher Euro ist nämlich in der Tat gut für den Export und durch die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten sucht man nach sicheren Häfen. Deutschland kann dadurch auch sehr günstig Geld leihen. iv

die regionalen Unterschiede innerhalb Europas stets weiter zunehmen? Seit dem Jahr 2007 ist das BIP von Griechenland um mehr als 13%, in Portugal und Italien um 8% und in Spanien und Irland um mehr als 6% gesunken, während es in Deutschland und Österreich um 3 bis 4% gestiegen ist. v 1 2 3 4

die Krise in Europa vor allem genutzt wird, um Arbeitsbeziehungen gründlich zu ändern? Es um längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne und einfachere Entlassungen geht? Deutschland hatte bereits zuvor den Ton angegeben. Seit der Krise sind die peripheren Länder (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland) das Versuchsgelände für den Rest Europas. vi

von Marc Vandepitte

“Welches Europa wollen wir?”

Hätten Sie gewusst, dass?

die Macht der nationalen Parlamente vollständig von der Europäischen Kommission ausgehöhlt ist? i

bevor die irische Regierung große Sparpläne ankündigte, sie sich zuerst heimlich mit Industrie und Banken getroffen hat? Und dass Letztere die Schlacht in ihrem Land gewonnen haben? ii

Sogar Merkel zugegeben hat, dass wir unter der Diktatur der Finanzmärkte leben und dass die Politiker ihnen, anstelle von den Wählern, gehorchen? iii 1 2

Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe es folgendermaßen ausdrückt? „Wir beschließen etwas. Wir äußern das dann und warten ab, um zu sehen, was passiert. Wenn kein Protest oder Widerstand ausbricht – die meisten verstehen eh nicht, was beschlossen wurde – dann gehen wir ein wenig weiter, Schritt für Schritt, bis der Weg zurück nicht mehr möglich ist.” iv

Iren, die Probleme mit der Abzahlung ihres Hauses haben, ihren SAT-TV abgeben müssen und keine Reisen ins Ausland mehr unternehmen dürfen? Ihnen wird von nun an auch ein Budget für Lebensmittel, Heizung und Freizeitausgaben vorgesetzt. Es handelt sich dabei um 200.000 Familien. v

nur noch eine kleine Minderheit in Europa mit dem gefolgten wirtschaftlichen Kurz zufrieden ist? In Frankreich und Großbritannien sind das nur 30%, in Italien und Spanien 10% und in Griechenland nur knapp 2%. vi

Die Popularität der griechischen Regierungspartei PASOK auf 6% gesunken ist? vii

96% der Spanier der Ansicht sind, dass die politische Korruption „sehr hoch“ liegt und 85% kein Vertrauen in den spanischen Ministerpräsidenten haben? viii

die traditionellen Parteien noch mit dem Vertrauen von 10% der Bevölkerung rechnen können und dass 45% der italienischen Jugendlichen bei den letzten Wahlen für Beppe Grillo gestimmt haben? ix

von Marc Vandepitte